Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft – ohne Übergangsfrist. Ergänzt werden die Regelungen der DS-GVO durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das das alte BDSG ablöst. Das bedeutet, dass ab diesem Tag sämtliche Prozesse der verarbeitenden Stelle im Einklang mit der neuen Rechtslage sein müssen. Hierunter fallen nicht nur die Datenschutzerklärungen, sondern auch Einwilligungen, Verfahrensverzeichnisse und Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung u.a.

Es bleibt auch unter dem Regime der DS-GVO bei dem Prinzip, dass die Verarbeitung und Erhebung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, wenn sie nicht durch eine Rechtsgrundlage erlaubt ist. Wichtig ist, dass für jede einzelne Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage benötigt wird. Diese wird in den meisten Fällen in der DS-GVO selbst zu finden sein. Sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung erfolgt, sind die Anforderungen an die Form nun gelockert worden. Neben der schriftlichen und elektronischen Einwilligung sind jetzt auch mündliche Einwilligung, Einwilligungen per E-Mail oder durch Anklicken einer Checkbox möglich. Als Rat von jedem Rechtsanwalt für Datenschutz empfiehlt es sich jedoch, zu Beweiszwecken, auf die mündliche Einwilligung zu verzichten und die Erklärung des Betroffenen stets gut zu dokumentieren.
Voraussetzung für eine Einwilligung ist, dass diese freiwillig abgegeben wurde und der Betroffene zuvor ausreichend informiert wurde. Die Freiwilligkeit fehlt beispielsweise bei Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, wenn also zwischen den Vertragsparteien ein klares Ungleichgewicht besteht. Das lässt sich insbesondere im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer und auch bei Monopolstellungen einzelner Unternehmen kaum vermeiden. Daher empfiehlt es sich in solchen Fällen, eine andere Rechtsgrundlage als die der Einwilligung für die Datenverarbeitung heranzuziehen. Weiterhin muss der Betroffene ausreichend informiert sein.